Recht Aktuell

01.12.2017

BGH 05.10.2017, I ZR 229/16

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01.11.2017

Landgericht Hamburg – 318 S 89/16, Revision eingelegt

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16.10.2017

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 31/17

 

Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2001, wonach es unschädlich ist, wenn ein Vermieter die Kalkulation seiner Miete offen legt.

 

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05.09.2017

 

Der Fall:

 

Für eine in einem Mehrfamilienhaus belegene Wohnung erteilte der Vermieter dem Mieter für das Jahr 2015 eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Für die Abrechnungsperiode waren in den Wohnungen Einzelwarmwasserzähler installiert.

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01.08.2017

Die Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern dürfen nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Ebenso sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist.

 

Amtsgericht Dortmund, 30.01.2017, 423 C 8482/16

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