Recht Aktuell

01.10.2015

Leitsatz:

Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrages sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrages zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis verlangen.

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01.09.2015

Neben dem Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters mit einem Betrag, welcher die Miete für zwei Monate übersteigt, besteht auch ein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund der Erstattung einer Strafanzeige seitens des Mieters, wenn dieser als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf erfundenen Tatsachen beruht, (§§ 543 Abs. 1, 543 Abs. 2 Nr. 3, 546 BGB).

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01.07.2015

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss rechtzeitig zur Versammlung einladen. § 24 Abs. 4 WEG regelt hierzu, dass die Einladung sowohl in Textform erfolgen muss, als auch dass die Einberufung, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen muss. Teilweise gibt es noch darüber hinausgehende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer WEG.

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01.06.2015

Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe vom BGH, Rechtsentscheid vom 01.07.1987 – VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253).

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01.05.2015

Mit Praxistipps für alle Beteiligten

 

Ein elementarer das gesamte Zivilrecht beherrschender Grundsatz bestimmt in §§ 280 BGB, dass jeder, der eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis schuldhaft verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

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