v.Rechenberg Junker

Sofern im Vertragstext das Mietgrundstück konkret benannt, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt, wenn das Rubrum des gewerblichen Mietvertrags als Vermieterin die „Grundstücksgemeinschaft A-B, vertreten durch Herrn O.B.“ bezeichnet und dieser den Mietvertrag ohne Vertretungszusatz unterschreibt (OLG Düsseldorf 21.11.2013, I-10 U 49/13).

Baut ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum aus, so gibt es immer wieder Streit über die Frage, welcher Schallschutz einzuhalten ist. Wird teilweise vertreten, dass die einschlägigen Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblich sind, sind anderer Ansicht die Normen und Werte zu beachten, die zum Zeitpunkt des Umbaus gelten. Zu diesem Sachverhalt hat das Landgericht Berlin am 25.09.2013 zum Geschäftszeichen 85 S 57/12 WEG entschieden.

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malereifachgeschäfts“ ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2013...

Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage beschäftigt, ob eine Vereinbarung oder ein Mietvertrag, mit welchem dem Mieter die Versiegelung des Holzfußbodens auferlegt wurde, Wirksamkeit entfaltet.

BGH, Beschluss vom 05.03.2013 - VIII ZR 137/12; § 307 BGB

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfes für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war.