Recht Aktuell

05.08.2014

Bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (im vorliegenden Falle die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt. Die ausdrückliche Vertretung und namentliche Benennung des Vermieters ist nicht erforderlich (vgl. BGH 02.04.2014, VIII ZR 231/13).

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25.04.2014

Sofern im Vertragstext das Mietgrundstück konkret benannt, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt, wenn das Rubrum des gewerblichen Mietvertrags als Vermieterin die „Grundstücksgemeinschaft A-B, vertreten durch Herrn O.B.“ bezeichnet und dieser den Mietvertrag ohne Vertretungszusatz unterschreibt (OLG Düsseldorf 21.11.2013, I-10 U 49/13).

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03.03.2014

Baut ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum aus, so gibt es immer wieder Streit über die Frage, welcher Schallschutz einzuhalten ist. Wird teilweise vertreten, dass die einschlägigen Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblich sind, sind anderer Ansicht die Normen und Werte zu beachten, die zum Zeitpunkt des Umbaus gelten. Zu diesem Sachverhalt hat das Landgericht Berlin am 25.09.2013 zum Geschäftszeichen 85 S 57/12 WEG entschieden.

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17.12.2013

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malereifachgeschäfts“ ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2013...

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15.11.2013

Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage beschäftigt, ob eine Vereinbarung oder ein Mietvertrag, mit welchem dem Mieter die Versiegelung des Holzfußbodens auferlegt wurde, Wirksamkeit entfaltet.

BGH, Beschluss vom 05.03.2013 - VIII ZR 137/12; § 307 BGB

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