Recht Aktuell

09.10.2018

Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.09.2018, Geschäftszeichen: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

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01.08.2018

 

In der Instanzenrechtsprechung und im Schrifttum besteht darüber Einigkeit, dass der jeweilige Mieter seine Zustimmung zu der erklärten Mieterhöhung auch konkludent abgeben kann.

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01.07.2018

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2018 – 290a C 62/17, ZMR 2018, 453

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07.06.2018

Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.04.2018, Geschäftszeichen: XII ZR 43/17

 

Bei in der Regel auf Zeit abgeschlossenen Gewerbemietverträgen vereinbaren die Parteien in vielen Fällen eine Anpassung der Miete in Zusammenhang mit der Veränderung eines Indexes. Dabei gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten, so kann das Recht zur Mietanpassung nur in Vermieterhand liegen. In vielen Fällen beinhalten die Verträge jedoch Klauseln, wonach beide Seiten des Mietverhältnisses eine Anpassung der Miete...

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02.05.2018

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 zum AZ: VII ZR 46/17

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