Recht Aktuell

11.04.2013

Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigungsgründen gleichwertig (BGH 26.9.12, VIII ZR 330/11, Abruf-Nr. 123186).

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18.03.2013

Ein durch eine Baumaßnahme hervorgerufene Zugangsbehinderung zu einer gewerblich genutzten Mietsache stellt nur dann einen Mangel dar, wenn der Zugang gar nicht mehr möglich ist. Verschlechterungen des Zugangs stellen keinen Mangel im Sinne des § 536 BGB dar, wenn sie vom Vermieter nicht beeinflusst werden können (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2012, 9 O 193/11).

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11.10.2012

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (BGH 20.5.12, VIII ZR 12/12).

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17.08.2012

Der Fall:

Der Eigentümer eines Grundstücks, der einen Überbau seines Nachbarn auf sein Grundstück gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden muss, erhält eine Baugenehmigung zur Neubebauung seines Grundstücks. Der Abstand zwischen geplantem Neubau und Überbau beträgt weniger als 2,50 m. Unter Hinweis auf die Abstandsflächenregelungen in § 6 HBauO und § 71 Abs. 1 und Abs. 2 HBauO, nach denen der Nachbar der Unterschreitung einer Mindesttiefe der Abstandsfläche von 2,50 m zustimmen muss, versucht der Nachbar...

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01.02.2012

Sachverhalt:

Auf der Grundlage einer erteilten Heizkostenabrechnung verlangte der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung. In der Heizkostenabrechnung wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungs- unternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt.

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