Recht Aktuell

11.10.2012

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (BGH 20.5.12, VIII ZR 12/12).

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17.08.2012

Der Fall:

Der Eigentümer eines Grundstücks, der einen Überbau seines Nachbarn auf sein Grundstück gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden muss, erhält eine Baugenehmigung zur Neubebauung seines Grundstücks. Der Abstand zwischen geplantem Neubau und Überbau beträgt weniger als 2,50 m. Unter Hinweis auf die Abstandsflächenregelungen in § 6 HBauO und § 71 Abs. 1 und Abs. 2 HBauO, nach denen der Nachbar der Unterschreitung einer Mindesttiefe der Abstandsfläche von 2,50 m zustimmen muss, versucht der Nachbar...

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01.02.2012

Sachverhalt:

Auf der Grundlage einer erteilten Heizkostenabrechnung verlangte der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung. In der Heizkostenabrechnung wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungs- unternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt.

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08.12.2011

Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter

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17.11.2011

Sachverhalt:

Eine in sich zerstrittene Gemeinschaft bestellt den bisherigen Verwalter nach Ablauf für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren und 6 Monaten. Hiergegen richtet sich die Klage vor dem Amtsgericht Biedenkopf, die neben der Überschreitung der maximalen Bestellungsdauer auch eine fehlerhafte Verwaltung rügt. Letztere soll dadurch zum Ausdruck gebracht worden sein, dass die Beschluss- sammlung nicht ordnungsgemäß geführt wurde.

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