Recht Aktuell

01.12.2015

Dem Nachbarn steht kein Unterlassanspruch zu bzw. stellt der Betrieb eines Rasenroboters keine wesentliche Geräuschbelästigung dar, sofern die Grenzwerte der entsprechenden Lärmschutzrichtlinien eingehalten werden.

AG Siegburg 19.02.2015, 118 C 97/13

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02.11.2015

Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, z. B. eines Mehrfamilienhauses, sofern der Vermieter dieses einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Vorstehendes stellt eine nachhaltige Verbesserung im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 5 BGB dar. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchwarnmelder eingebaut hat.

 

BGH 17.06.2014, VIII ZR 216/14

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01.10.2015

Leitsatz:

Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrages sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrages zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis verlangen.

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01.09.2015

Neben dem Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters mit einem Betrag, welcher die Miete für zwei Monate übersteigt, besteht auch ein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund der Erstattung einer Strafanzeige seitens des Mieters, wenn dieser als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf erfundenen Tatsachen beruht, (§§ 543 Abs. 1, 543 Abs. 2 Nr. 3, 546 BGB).

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01.07.2015

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss rechtzeitig zur Versammlung einladen. § 24 Abs. 4 WEG regelt hierzu, dass die Einladung sowohl in Textform erfolgen muss, als auch dass die Einberufung, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen muss. Teilweise gibt es noch darüber hinausgehende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer WEG.

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