Recht Aktuell

01.06.2015

Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe vom BGH, Rechtsentscheid vom 01.07.1987 – VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253).

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01.05.2015

Mit Praxistipps für alle Beteiligten

 

Ein elementarer das gesamte Zivilrecht beherrschender Grundsatz bestimmt in §§ 280 BGB, dass jeder, der eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis schuldhaft verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

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26.03.2015

Eine WEG kann den Rückbau eines Schornsteins verlangen, den ein Wohnungseigentümer ohne vorherige Beschlussfassung eingebaut hat, auch wenn die Gemeinschaft einem anderen Eigentümer zuvor den Einbau eines Kamins mit nach außen sichtbarem Schornstein gestattet hat.

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01.03.2015

Ein zur ordentlichen Kündigung berechtigtes Interesse gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist gegeben, wenn der Mieter den Hausfrieden in massiver Weise gestört hat.

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01.02.2015

Leitsatz:

Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.

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